Baurecht im Garten: Wenn es in der Nachbarschaft richtig kracht

In Bremen gibt es kein gesondertes Nachbarschaftsrecht

Der Zaun ist zu hoch? Die Hecke zu groß? Der Baum zu nah an der Grundstücksgrenze? In fast allen Bundesländern in Deutschland gibt es für das Zusammenleben von Nachbarinnen und Nachbarn eine eigene Verordnung. Feste Regelungen zu Bebauung, Grenzzäunen und Bepflanzungen sorgen für Klarheit untereinander – auch vor Gericht. In Bremen jedoch existiert kein gesondertes Nachbarschaftsrecht. Wie werden in dem kleinsten Bundesland Entscheidungen bei Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft getroffen?

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Als grobe Orientierung zieht die Baubehörde in der Hansestadt für Fragestellungen das Niedersächsische Nachbarschaftsrecht zu Rate. Der Bremer Rechtsanwalt Christian Carstens verweist dabei gern auf die Paragrafen 903 bis 924 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und die bremischen Vorschriften §24 und §24a. Zunächst einmal gilt es laut Carstens herauszufinden, was wirklich stört – und dabei auch die eigenen Schwächen zu analysieren.

Als weiterführenden Schritte sieht der Rechtsanwalt die Findung von Rechtsquellen und die Klärung der Anspruchsgrundlage. Ein nicht zu vernachlässigender Punkt ist daher im weiteren Verlauf, die Kosten und das Risiko richtig abzuschätzen.

Wie hoch darf der Zaun zur Grenze der Nachbarn sein?

Laut Baubehörde ist eine der häufigsten Fragestellungen in der Nachbarschaft die Höhe des Zaunes. Grundsätzlich ist da der geltende Bebauungsplan der erste Ort für eine Recherche. In diesem Dokument sind Regelungen für Einfriedungen wie Zäune oder Mauern genau festsetzt. Sollten dort keine speziellen Eintragungen vermerkt sein oder liegt das Grundstück eventuell sogar in einem unbeplanten Gebiet, dann gilt Folgendes: „Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 Metern sind verfahrensfrei und ohne eigene Abstandsfläche zulässig, jedoch richtet sich die Höhe im Vorgartenbereich (von der Straßenverkehrsfläche bis zur festgesetzten Baugrenze/Baulinie beziehungsweise bis zur vorderen Gebäudewand) an die in der näheren Umgebung vorhandenen Einfriedungen.“

Ein weiterer Streitpunkt ist häufig die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern an der Grundstücksgrenze. Dafür gibt es in Bremen keine klare Regelung. Nachbarinnen und Nachbarn müssen sich untereinander einigen oder sogar einen privaten Rechtsweg einschlagen, wenn sie keinen Konsens erzielen. Übrigens sind sie berechtigt, Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzusehen, falls der geplante Bau von Nebenanlagen ihre nachbarlichen Belange berührt. Zur Einsichtnahme sind ein Eigentumsnachweis, Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid vorzulegen.